Widerrufsrecht für digitale Inhalte

Verkauf von Digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt am 13. Juni 2014 mit weitreichenden Änderungen für den Online-Handel in Kraft. Neu gefasst wurden dabei unter anderem die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern in §§ 312 g, 355 ff. BGB sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F. (n.F. = neue Fassung).
Darunter fallen nunmehr neu auch Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

  • 1. Was sind Digitale Inhalte?
    „Digitale Inhalte“ sind „Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden“ (§ 312f Abs.3 BGB n.F. unter Bezug auf die Legaldefinition in Artikel 2 Nr. 11 der Verbraucherrechterichtlinie).
    Die Einordung als digitale Inhalte ist unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) von einem körperlichen Datentrager oder in sonstiger Weise zugegriffen wird (vgl. auch Erwägungsgrund 19 der Verbraucherrechterichtlinie).
    Beispiele: Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte
  • 2. Beginn der Widerrufsfrist
    Die Widerrufsfrist beginnt gem. § 356 Abs.2 Nr.2 BGB n.F. mit Vertragsschluss.
  • 3. Erlöschen des Widerrufsrechts
    Kaufen Verbraucher im Fernabsatz digitale Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern, steht ihnen ab 13.06.2014 ein Widerrufsrecht zu.

Der Online-Händler kann das Widerrufsrecht jedoch vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsrist zum Erlöschen bringen.
§ 356 Absatz 5 BGB n.F. regelt hierzu wie folgt:
„Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn
der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  • 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
  • 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.“
    Diese Abfrage wird auf der Bestellübersichtsseite eingebunden.
Widerrufsrecht für digitale Inhalte kostenlos erstellt vom Händlerbund.